Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen vermelden einen deutlichen Anstieg der eingeleiteten Schlichtungsverfahren. Im ersten Halbjahr 2023 nahm die Zahl der Schlichtungsverfahren im Vergleich zum Vorsemester gesamtschweizerisch um 42,2 % zu. Im Kanton Zürich sowie in weiten Teilen der Innerschweiz hat sich er Anstieg der Fallzahlen sogar mehr als verdoppelt. Und sie dürften noch weiter steigen, als direkte Folge der Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes, der erstmals am 2.6.2023 und jetzt wieder um je 0,25 Prozentpunkte anstieg. In der Berichtsperiode konnten knapp 14'000 Verfahren erledigt werden, wie aus der halbjährlich veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO hervorgeht. Die Schlichtungsbehörden, die bei ihrer Arbeit mediative Verfahren einsetzen, haben explizit die Möglichkeit, eine Mediation vorzuschlagen. Davon wird aber weiterhin bemerkenswert wenig Gebrauch gemacht: nur gerade 32 Mediationsverfahren wurde im 1. Halbjahr 2023 durchgeführt. Hintergründe und die genauen Zahlen gibt es bei «Lawnet»...

  

Eine kleine Delegation des Dachverbands FSM, bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Jean-Christoph Barth (SKWM), Andrea Staubli (MFS) und Franziska Müller Tiberini (Präsidentin FSM), war vor kurzem zu Besuch bei Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wurde dabei einerseits die Bedeutung und Wichtigkeit der Mediation näher gebracht werden, andererseits stellte die Delegation die Arbeit und Funktion des Dachverbands FSM vor. Namentlich konnten Ansprechpersonen benannt, gemeinsame Projekte angeregt, auf den Event «Familie und Justiz» hingewiesen und Inputs zum Thema «Justice Restaurative» gegeben werden. Die Bundesrätin, die selber auch Mediatorin ist, zeigte sich sehr interessiert an der Mediation und versprach, sich des Themas anzunehmen. Bestärkt hat sie die FSM in den Schwerpunkten der Tätigkeit:

• Sichtbarkeit der «Mediation Schweiz», 

• Lobbying: Unterstützung im Parlament finden, 

• Zusammenarbeit mit Verbänden (insbesondere mit den Juristen). 

Baume-Schneider gab zudem als persönliche Empfehlung mit, den Berufsschutz weiterzuverfolgen, etwa mit dem angedachten eidgenössischen Titel. Ferner sprach sie eine Einladung zur Teilnahme am Runden Tisch und vermittelte den Kontakt zu ihren persönlichen Mitarbeitenden. 

Der Druck, eine obligatorische Mediation bei strittigen Sorgerechtsfällen und ähnlichen Familienstreitigkeiten gesamtschweizerisch einzuführen, wächst. Stimmen aus Politik, Rechtswissenschaft und Justiz, die nach guten Erfahrungen in einzelnen Kantonen wie Bern und Aargau dafür sprechen, mehren sich. «Wir müssten die zwingende Mediation ins Gesetz schreiben – oder schärfere Sanktionsmassnahmen, wenn ein Elternteil nicht kooperiert», fordert Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Mitte. Seit 2014 gilt das gemeinsame Sorgerecht bei Scheidungen. Eltern können sich dem Dialog weniger entziehen, wenn Mediationen obligatorisch sind. Schwierig werde es, so Müller-Altermatt, wenn Eltern stark zerstritten sind oder sich nicht an Abmachungen halten. Ein Postulat zum Thema, das er 2019 an den Bundesrat überwiesen hat, sei bisher ohne Wirkung geblieben, kritisiert er. Im Bundesamt für Justiz hat man den Handlungsbedarf inzwischen erkannt. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider reagiert bisher noch zurückhaltend auf die Forderung, solche Lösungen schweizweit einzuführen. Alexandra Jungo, Professorin für Privatrecht an der Universität Freiburg, würde eine obligatorische Mediation begrüssen, auch Familiengerichte fände sie eine gute Lösung. «In Familiengerichten können verschiedene Berufsgruppen wie etwa Psychologinnen, Psychiaterinnen und Juristinnen zusammen über die Regelung der Beziehung zwischen den Eltern und den Kindern entscheiden», sagt Jungo. Mehr dazu gibt es in einem Bericht von SRF...

Was kann die Friedensforschung, was tut sie und wie lassen sich Konflikte bewältigen? Darüber diskutierten vor kurzem der Basler Soziologe Ueli Mäder mit dem Politologen Laurent Goetschel und der Journalistin Cécile Speitel. Goetschel leitet die mit der Universität Basel assoziierte Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace, die eng mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammenarbeitet. Swisspeace erforscht die Ursachen von internationalen Konflikten und hilft, gewalttätige Auseinandersetzungen zu bewältigen, unter anderem, in dem sie Regierungen und internationale Organisationen berät, auch im Nahen Osten. Solche Kontakte liessen sich derzeit nutzen, um in Gaza eine Waffenruhe zu erreichen, sagte Gotschel an dem Anlass. Die aktuelle Weltlage sei allerdings «ernüchternd», so der Swisspeace-Direktor. Einen Bericht über die Diskussion hat die Plattform «Seniorweb» aufgeschaltet... 

Im seit Jahren schwelenden Streit zwischen katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern und der Zentralregierung in Madrid ist eine Lösung näher gerückt. Jetzt ist bekannt geworden, wer als Mediator eingesetzt werden soll. Es ist ein Mitarbeiter des Henri Dunant Zentrums für humanitären Dialog in Genf. Vertreter dieses Think Tanks hatten bereits bei Verhandlungen zwischen der mittlerweile aufgelösten baskischen Widerstandsbewegung ETA und der spanischen Regierung vermittelt. Anberaumt wurde nun ein erstes Treffen in Genf zwischen den spanischen Sozialisten und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern, auf deren Stimmen der designierte Premierminister Pedro Sánchez angewiesen sein wird. Ein internationaler Vermittler sei notwendig, denn «wenn zwei sich nicht verstehen, ist es gut, wenn es eine dritte Partei gibt, die überprüft, ob die Vereinbarungen eingehalten werden», sagte Sánchez. Mehr dazu in einem Bericht von Euractiv... 

Die Lage im Kosovo, in dem auch eine kleine serbische Minderheit lebt, ist heute so angespannt wie lange nicht mehr, die Beziehung zum Nachbarn Serbien gestört, die Gespräche auf offizieller Ebene verstummt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz bis heute nicht an. Der Dialog müsse wieder aufgenommen werden, sagt die Schweizer Politologin Dana Landau. Sie befasst sich seit Jahren mit der Frage nach Friedensförderung und den diplomatischen Verhandlungen im Kosovo. «In der Theorie kann Mediation Konfliktparteien dabei helfen, Lösungen für ihre Differenzen zu finden», sagt Landau. Die beiden Parteien müssen mit einer vermittelnden Stimme zusammenkommen. Das Ziel wäre dann, einen Konsens zu finden. Als internationale Vermittlerinnen zwischen Serbien und Kosovo wirken bislang die Europäische Union (EU) und die USA. Doch deren Einfluss schwindet. Wie also könnte es weitergehen? Was es zur Entspannung zwischen Kosovo und Serbien braucht legt die Schweizer Friedensforscherin in einem Beitrag zu einer 12-teiligen Serie dar, der auf Swissinfo erschienen ist...

Ein kurioser Lärmstreit beschäftigt die Basler Bebbi-Seelen. Auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz bekommen Kinder, die vor dem dort errichteten Karussell stehen, leuchtende Augen. Es gehört zu den diesjährigen Attraktionen. Doch schon beim Billethäuschen erfolgt die Ernüchterung. Fahren dürfen die Kleinen, doch bitte möglichst lautlos. «Die Hupen dürfen nicht hupen», steht auf einem Schild. Der Karussell-Betreiber hat vorsorglich die Klingeln von Autos, Motorrädern, Traktoren und dem Helikopter entfernt. Auch verzichtet er darauf, Musik abzuspielen oder mit einem Ton den Start der Fahrt zu signalisieren. Damit setzt er eine Vorgabe der kantonalen Fachstelle Messen und Märkte um, die, so vermuten die Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt, von Anwohnern erwirkt wurde. Diese hätten ihrerseits den Vorschlag gemacht, eine Mediation anzusetzen, der aber abgelehnt worden sei. Die Situation ist verfahren. Den Streit um die Resslirytti haben die «Onlinereports» zusammengefasst...